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Seit vielen Jahren ist es guter Brauch bei uns, Solidarität und Internationalismus mit Leben zu füllen. Das ist auch der Grund, warum wir unsere Unterstützung für Nicaragua nicht mit dem Machtverlust der Sandinisten abgebrochen haben, sondern bis Ende 2006 weiterführen. Überzeugen Sie sich selbst davon:

Chronik


El Pueblo Presidente - das Volk ist Präsident
Ein Jahr FSLN-Regierung in Nicaragua

Am 10. Januar beging die Regierung von Präsident Daniel Ortega mit einer Großkundgebung in Managua ihren ersten Jahrestag. Wenn er auch das Regieren aus vergangenen Zeiten kennt (ab 1979 als Teil des Revolutionsrats, 1985 bis 1990 als Präsident), so ist für den ehemaligen Revolutionsführer heute doch fast alles anders.

Dabei ist nicht unbedingt alles schwieriger geworden. Zum einen ist die militärische Konfrontation durch die USA-finanzierte Contra heute durch einen eher politisch-medialen Druck durch die gleichen Kräfte aus Washington und dem eigenen Land ersetzt worden: der gleiche imperialistische Gegner und nahezu dieselben Kräfte der nationalen Bourgeoisie, die den Sandinisten entgegenstehen. Was die USA angeht, so wird die Ortega-Regierung auf einen Sieg der Demokraten hoffen, denn die erste FSLN-Regierung stand ab 1981 den Republikanern Ronald Reagans gegenüber, heute denen George Bushs. Immerhin streicht der US-Botschafter in Managua, Paul Trivelli, im Juli die Segel. Im Inland gibt es ähnliche Konstellationen bei den Kräfteverhältnissen wie zwischen 1975 und etwa 1980: das politische Ausloten von Widersprüchen innerhalb der faktisch herrschenden Klasse und ihren Parteien (das in den Jahren vor dem Sieg im Juli 1979 mit erfolgsentscheidend war) zeigt Parallelen, aber spätestens seit der Amtsübernahme vor einem Jahr ist das von "linken" Widersachern "Pakt" genannte Zweckbündnis mit der Liberalkonstitutionalistischen Partei (PLC) ad acta gelegt. Nur in wenigen Fragen, die mit der nationalen Souveränität zu tun haben, stimmen FSLN und Teile der PLC noch überein. Im Gegensatz zu den Achtzigerjahren regiert die FSLN im Parlament als Minderheit (bei der Wahl im November 2006 erhielt sie 38 der 90 gewählten Abgeordnetensitze) und wird so von der rechten Opposition aus ALN-PC (22 Sitze), PLC (25) und MRS (bei der Wahl 5 Sitze) bis auf Einzelfälle überstimmt. Dabei ist die "Sandinistische Erneuerungsbewegung" (MRS) ein Bündnis (man könnte es Pakt nennen) mit dem stramm rechten, neoliberalen Parteienbündnis ALN-PC (Liberale Nicaraguanische Allianz-Konservative Partei) eingegangen. Historisch ist es nichts Neues, dass sich die Abweichler einer Linkspartei erstens als Linke und zweitens als Erneuerer bezeichnen; und ebenso wenig ist es neu, dass viele davon nach einer Weile Blindflug bei der Rechten landen. Neu sind im Falle Nicaraguas aber die Unverfrorenheit und die Geschwindigkeit. Heute stimmt der auf drei Abgeordnete geschrumpfte MRS-Rest regelmäßig mit den Neoliberalen, so wie es deren Frontfrau Mónica Baltodano zum Beginn der Legislatur vereinbart hatte. Nichtsdestotrotz schafft es die ehemalige Guerillera in Europa in allerlei linke Blätter. Die dann nicht erwähnen, dass alle drei Rechtsfraktionen nun gemeinsam ein Gesetz zur Amnestie bei Korruption eingereicht haben: es wird u. a. Ex-Präsident Alemán und ALN-Chef Montealegre begünstigen. Und erst vor wenigen Tagen beschuldigte Baltodano Daniel Ortega, die Gewinne aus den venezolanischen Öllieferungen umzuleiten, weil die 380 Millionen Dollar Jahresgewinne nicht im Staatsetat auftauchten. Dass Baltodano, die zu Beginn der ALBA-Vereinbarungen zwischen der venezolanischen PdVSA und der nicaraguanischen PetroNic heftigst gegen Hugo Chávez agitierte, ihm nun für die Öllieferungen danken musste, kann Daniel Ortega als Erfolgsbeweis buchen: das Land hat seine prekäre Energiesituation erheblich verbessern können.

Und nicht zuletzt sind die internationalen Bindungen und Kräfteverhältnisse heute anders: inzwischen ist Nicaragua einerseits dem zentralamerikanischen Freihandelsvertrag mit den USA unterworfen, andererseits war es eine der ersten Maßnahmen der FSLN-Präsidentschaft dem Linksbündnis ALBA beizutreten. Hier Annäherung an den Iran und viel Streit mit den USA; dort die traditionellen Kontakte zu Taiwan, das Nahrungsmittelhilfe nach dem letzten Hurrikan leistete, die auch mit der FSLN beibehalten werden. Bereits drei Mal traf sich Ortega mit dessen Präsident Chen Shui Bian. Auch da zeigte sich die Notwendigkeit den Spagat zu beherrschen.

2007 als "Regierung der nationalen Versöhnung und Einheit" gestartet, ist das Jahr 2008 zum "Jahr der Bürgermacht" ausgerufen, und in Kommuniqués der Regierung an die Medien heißt es auch "El Pueblo Presidente": das Volk ist Präsident. Am Anfang stand dabei die Reduzierung der Regierungsgehälter, darunter das des Präsidenten um 68 Prozent auf im Landesvergleich allerdings immer noch stolze 3 200 Dollar. Gehälter staatlicher Angestellter wurden angehoben. Die privatisierte Bildung wurde kostenfrei und das Gesundheitssystem bedarf aber trotz kubanischer und venezolanischer Hilfe enormer Anstrengungen. Das Nahrungsmittelproblem in Nicaragua, einerseits infolge von Trockenheit und plötzlichen Überschwemmungen, wurde durch Spekulation der Weiterverkäufer verschärft; die Regierung kauft nun mittels der staatlichen ENABAS direkt von den Erzeugern, um die Preise zu senken. Auch die direkte Demokratie wird mit den "Räten für Bürgermacht" (CPC) gefördert, die vom Parlament bestätigt wurden und eine Verlagerung von präsidialen und parlamentarischen Kompetenzen auf das Volk vorsieht. Dennoch verweigerte der Rechtsblock im Oktober ihre Anerkennung, die aber vor wenigen Tagen vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. CPC werden vor allem in den Bereichen der Agrarerzeuger organisiert. Hinzu soll nun die gerade parlamentarisch beschlossene Gründung einer Produktionsbank kommen, die abgeschafft worden war. Auch hat die nicaraguanische Regierung erste Besitztitel an Landlose vergeben, wobei rechtlich einwandfreier Privatbesitz nicht angetastet werden soll, so Daniel Ortega.

Damit hat die FSLN im neben Haiti ärmsten Land Amerikas insgesamt doch mehr linke Politik gemacht als ihr mancher Freund und die meisten Feinde aufgrund des Wahlprogramms, aber vor allem der Tatsache der Zweckgemeinschaft mit der PLC und der Katholischen Kirche zugetraut hatten. In diesem Zusammenhang hatte auch ein großer Teil der damaligen FSLN-Fraktion am Ende der letzten Legislaturperiode für eine reaktionäre Verschärfung des Abtreibungsrechts gestimmt; insofern waren die Erwartungen an die FSLN-Regierung gedämpft. Immerhin ist mit dem im März in Kraft tretenden neuen Strafgesetzbuch die Aufhebung des Homosexualitätsparagraphen beschlossene Sache. Eine Mehrheit für eine Rücknahme des Abtreibungsverbots zu erreichen, scheint zwar schwierig, aber auch nicht unmöglich. 50 Prozent des Volkes könnten ja Präsidentin sein wollen.

Günter Pohl - UZ vom 25.1.2008

  

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