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Big Brother ist überall       

PC

Big Brothers liebstes Spielzeug

Es ist eine Tatsache, dass „Vater Staat“ und einschlägig bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, von manchen auch Politiker genannt, nichts lieber tun als „ihre lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu überwachen, zu scannen, zu vermessen, zu filmen und zu rastern, getreu dem Motto "erst Daten sammeln, dann fragen wozu".

Um nicht Boshaftigkeit zu unterstellen, soll angenommen werden, dass unsere Volksvertreter im EU-Parlament nicht wussten was sie taten, als sie Ende 2005 die so genannte "europaweite verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung" von Telefon- und Internetdaten beschlossen haben.

Um sich mal ein Bild von der Größenordnung zu machen, um die es rein technisch dabei geht. Laut Presseberichten bedeutet die Umsetzung dieser Vorgabe, das allein am größten deutschen Datenknoten in Frankfurt/M weit über 600.000 CD (in Worten sechshunderttausend) jeden

Big Brother Schäuble
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Tag mit unser aller email- und sonstigen Verbindungsdaten vollgestopft werden müssten. In einer Woche wären das schon 4.200.000 Millionen CD. Das soll mal jemand ausrechnen für die gesamte EU, also für ca. 450 Mio. Menschen.

Klar, dass Schäuble, Beckstein & Consorten nicht lange zögerten, um dies in deutsches Recht umzusetzen. Geht es nach den Plänen der Großkoalitionäre in Berlin, soll ab kommendem Jahr jeweils sechs Monate lang nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung stand. Bei Gesprächen mit dem Handy soll auch der jeweilige Standort des Telefon-benutzers festgehalten werden. Die Entwickler von Anonymisierungs-Software für Computer sollen ebenfalls zur Speicherung von relevanten Daten über die Nutzer ihrer Software verpflichtet werden, was faktisch einem Verbot dieser PC-Programme gleichkommt.

Pikanter Weise geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom November 2005 hervor, dass im Jahr zuvor nur 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Dabei handelte es sich vor allem um Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. 381 Fälle, das sind weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten, rechnete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus. Und dafür werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt?

Die Kosten für diesen Wahnsinn sollen die Provider tragen, die das sicher an uns durchreichen werden. Betroffen von dieser Regelung ist wohl jeder Mensch in der EU, sogar Kinder, denn egal ob jemand mit dem Telefon irgendwo anruft, ob er/sie angerufen wird, ob jemand emails erhält bzw. verschickt oder einfach nur mal eben im Internet zu einer bekannten Automarke surft. Nichts ist unmöglich, also wird alles gesammelt.

Hierzulande werden, wie bereits erwähnt, all diese Daten 6 Monate lang aufbewahrt. Es könnte ja sein, dass irgendein braver Deutscher mal zum Terroristen wird und dann haben wir schon mal seine elekronischen Daten. Klasse!

Verbunden mit anderen Datenquellen, auf die Polizei, die Geheimdienste aber auch private Sammelwütige längst Zugriff haben, wie z.B. persönliche Daten im Personalausweis und im Pass (Stichwort RFID), Bankdaten, Kundenkarten, RFID auf Produkten, Überwachungskameras in Bus, U-Bahn und auf öffentlichen Plätzen usw. usf. entsteht er endlich, der lang ersehnte „gläserne Mensch“. Da stört auch das Grundgesetz nicht, aus dessen Artikel 10 zum Fernmeldegeheimnis sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet.

Der durch all diese Quellen gefütterte Datenberg wird gesiebt. Je nach Lochmuster im Sieb, technokratisch als Raster bezeichnet, kann nach beliebigen Informationen gesucht werden.

Man muss nur die Daten haben, nicht den Beweis, dass man diese zur Strafvereitelung oder gar Aufklärung einer Straftat braucht. Georg Orwells „1984“ ist dagegen kalter Kaffee. Auch Nichtjuristen wird bekannt sein, dass in einem Rechtsstaat jemand so lange unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen wird. Dies wird in Zukunft anders sein. Jeder ist erstmal verdächtig, also potentiell schuldig. Die fadenscheinige Begründung für diese neue Qualität in der Datensammelei, dass man das nur mache um Terroristen und sonstige Schwerverbrecher dingfest zu machen ist das lächerlichste was zu dem Thema überhaupt gesagt werden kann. Wie doof sind Terroristen eigentlich, dass sie ihre Telefonate vom heimischen Telefon aus führen? Wozu gibt es Prepaid-Karten-Handys und verschlüsselte emails? Da wird es auch nicht helfen, eine Autobahnmaut für PKW einzuführen, wie das bereits diskutiert wird, um den Verkehr dort quasi autogenau erfassen zu können. Schließlich fährt niemand mit einem Aufkleber „Achtung Terrorist - Bitte Abstand halten “ durch die Gegend.

Man darf gespannt sein,was als nächstes kommt.

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