unsere zeit - Zeitung der DKP14. April 2006

Wirtschaft, Gewerkschaft, Soziales

Die Luxus-Rentner
Nullrunden, Rente mit 67 - doch Minister und
Abgeordnete verteidigen ihre Spitzenpensionen

Für den neuen Sozialminister ist die Sache mit der Rente kein Problem. Die gesetzliche Rente "bleibt der Kern der Alterssicherung", erklärte Müntefering im Spiegel-Interview. Angesprochen auf die Kernschmelze beim Ruhegeld muss er allerdings zugeben, dass die gesetzliche Rente "nicht ausreichen wird, den bisherigen Lebensstandard zu halten". Sein Rezept: "Wenn ihr eine gute Rente haben wollt, müsst ihr selbst auch ein Stück sparen, und zwar individuel.l. Wie zum Beispiel die 5,1 Millionen Alg-II-Empfänger, bei denen diejenigen, die ein paar Euro für den Ruhestand zurücklegen konnten, erst von ihrem Ersparten und ihrer privaten Altersvorsorge enteignet wurden, bis sie Anspruch auf den Regelsatz hatten. Selber Schuld auch, wenn die 11 Millionen Mini-Jobber und Teilzeitbeschäftigten und sonstigen Geringverdiener nicht auf das Ministerwort hören und somit "der Unterschied zwischen denen, die vorsorgen, und denen, die das nicht tun, immer größer wird", wie der Minister feststellt. Aber Müntefering gibt nicht auf: "Wir werden gerade in der Gruppe der Geringverdiener stärker als bisher dafür werben müssen, auch selbst vorzusorgen." Man könne da Verschiedenes versuchen, u. a. "Balalaika-Spielen oder Lottospielen". Abgeordneter oder Minister werden, hätte er noch hinzufügen müssen. Für politische Ratschläge und Perspektiven à la Müntefering dürfte es bei jedem reichen.

Minister-Pension mit 55

Zwei Jahre Minister und man hat das nötigste für das Alter vorgesorgt. Schon nach zwei Amtsjahren und Vollendung des 60. Lebensjahres erwirbt Mann/Frau einen Pensionsanspruch von monatlich 1 965 Euro - ein Durchschnittsverdiener muss für einen gleich hohen Rentenanspruch immerhin 75 Jahre arbeiten (alle Zahlen: Bund der Steuerzahler). Nach vier Jahren Ministeramt, also einer Legislaturperiode, kann er/sie schon mit 55 Jahren und 3 556 Euro in den Ruhestand gehen.

Was da so drin ist, zeigt das Beispiel Joschka Fischer, der es vom APO-Mann zum obersten Außenamts-Mann brachte und seit der Abwahl von Rot-Grün 2005 als 57-jähriger Anspruch auf eine Ministerpension von 10 700 Euro hat. Ex-Bundeskanzler Schröder ist ärmer dran, er bringt es nur auf einen Gesamtanspruch von 7 750 Euro, was an den strengeren Länderanrechnungsvorschriften in Niedersachsen liegt, wo er ja auch als Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter erhebliche Ansprüche erwarb. Aber er bringt sich und seine Familie jetzt mit einer Reihe zusätzlicher Mini-Jobs über die Runden: bei Gazprom, Rothschild-Investmentbank, Ruhrkohle AG, Ringier u. a.; auch eine Ich-AG will er noch gründen, einen deutsch-russischen Think Tank für Energiefragen.

Schröders Nachfolgerin im Kanzleramt hatte bereits am Tag ihres Amtsantritts einen Pensionsanspruch von 7 255 Euro in der Tasche, aus früheren Minister- und Abgeordnetenzeiten; allerdings erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sie 55 Jahre alt geworden ist. Dann kommt noch der Pensionsanspruch aus vier Jahren Tätigkeit als Bundeskanzlerin hinzu: 4355 Euro. Wird sie wiedergewählt kann sie möglicherweise den bisherigen Spitzenpensionär, Alt-Kanzler Kohl, toppen: Er kassiert monatlich 12 800 Euro auf Kosten der Steuerzahler. Für einen gleichwertigen Rentenanspruch müsste ein Durchschnittsverdiener 489 Jahre malochen.

Abgeordneten-Pfründe

7 009 Euro verdient ein Bundestagsabgeordneter derzeit. Kleineres wie eine Reihe von Vergünstigungen kommen noch dazu. Davon muss er nichts für die Altersvorsorge abführen, hat aber Anspruch auf eine Altersentschädigung, wenn er mindestens acht Jahre im Bundestag sitzt. Dann erhält er mit Vollendung des 65. Lebensjahres 1 682 Euro im Monat. Ein Durchschnittsverdiener muss dafür immerhin 64 Jahre in die Rentenkasse einzahlen. Mit jedem weiteren Jahr im Parlament entsteht der Anspruch ein Jahr früher und erhöht sich um 3 Prozent bis zum Höchstsatz von 4 836 Euro.

Als das Kabinett die Rente mit 67 beschloss, ließen die Minister ihr Pensionseintrittsalter und das der Abgeordneten unangetastet. So kann ein Minister schon nach drei Jahren Amtszeit mit Vollendung des 55. Lebensjahres in Pension gehen und erhält dann 2 452 Euro pro Monat. Jedenfalls mehr als mit Balalaika-Spielen in der Fußgängerzone.

Fred Schmid

Bild anzeigenisw-grafik:
bb


Ihre Renten sind sicher
Versorgungsansprüche auserwählter Spitzenpolitiker
 
Pensionsansprüche so viele Jahre muss ein
Durchschnittsverdiener
für einen gleich hohen
Rentenanspruch arbeiten
Helmut
Kohl
12 800 Euro 489 Jahre
Gerhard
Schröder
7 750 Euro 269 Jahre
Joschka
Fischer
10 800 Euro 409 Jahre
Hans
Eichel
11 500 Euro 440 Jahre
Wolfgang
Clement
8 770 Euro 335 Jahre
Otto
Schily
7 950 Euro 304 Jahre
Peter
Struck
7 150 Euro 273 Jahre
Angela
Merkel
7 255 Euro 277 Jahre
Horst
Seehofer
8 949 Euro 342 Jahre
Ulla
Schmidt
6 920 Euro 264 Jahre
Wolfgang
Schäuble
7 411 Euro 283 Jahre
Quelle: Bund der Steuerzahler