DKP

Deutsche Kommunistische Partei
Nordheide

 

 


Wirtschaft und Politik                                    


Die Hartz - "Reform" - Drama in vier Akten

„Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft.“ SPD-Wahlprogramm 2002

Hartz I

Gründung von Personal Service Agenturen (PSA) zur Neuregelung von Leiharbeit.

Abkopplung von Arbeitslosengeld und -hilfe von der Lohnentwicklung.

Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und Umkehrung der Beweislast bei einer Nichtannahme von Arbeitsplatzangeboten.

Hartz II

Neuregelung von Minijobs.

Aufhebung der Regelungen zur Scheinselbstständigkeit.

Die so genannte "Ich-AG" wird aus der Taufe gehoben.

Hartz III

Die "Bundesanstalt für Arbeit" wird in "Bundesagentur für Arbeit" umbenannt, die "Arbeitsämter" werden zu "Arbeitsagenturen".

Die Bundesagentur soll sich auf ihre Kernaufgabe, die Vermittlung von Arbeitslosen, konzentrieren.

Hartz IV

Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengefasst und auf die Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro (alte Bundesländer) bzw. 331 Euro (neue Bundesländer) monatlich - jeweils ohne Wohngeld - gekürzt.

Die Regelungen der Zumutbarkeit bei der Vermittlung von Stellen für Arbeitslose werden verschärft. Grundsätzlich soll jede Arbeit zumutbar sein. Wer eine ihm angebotene Arbeit dennoch ausschlägt, muss mit Kürzungen seiner Arbeitslosengeld-Bezüge.

Als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II wird vorhandenes Vermögen ab bestimmter Freigrenzen in Anrechnung gebracht.

Vorgesehen ist der Ausbau der öffentlichen Arbeitsgelegenheiten. Auf bis zu 600.000 solcher Stellen sollen Arbeitslose einfache Tätigkeiten etwa bei Wohlfahrtsverbänden übernehmen. Sie erhalten dafür zusätzlich zum ALG II einen oder zwei Euro pro Stunde: Ihre Arbeitsbereitschaft soll damit geprüft werden, und sie sollen wieder an die Arbeitswelt heran geführt werden.

Fazit: Die letzten offiziellen Zahlen (Juni 2005) sprechen von 4,78 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland.

Als Erfolg wird gefeiert, dass die Zahlen dieses Jahr das erste Mal seit Dezember 2004 wieder die Marke von 4,5 Millionen unterschreiten. Wirklich eine tolle Leistung. Weiter so Deutschland.

 


 

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