unsere zeit - Zeitung der DKP17. November 2006

Das Thema

Antikommunismus
Zur Antikommunismus-Resolution des Europarates
Von Anton Latzo

Kommunismus: Die Dummköpfe nennen ihn dumm,
und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn Verbrechen.
Er ist das Ende des Verbrechens. ...
Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist.
Brecht, Lob des Kommunismus

 

Kommunistische und sozialistische Parteien, die sich den Sozialismus auf die Fahne geschrieben haben, mussten nach 1989 beginnen, sich erneut zu organisieren und sich ihrer Grundlagen zu besinnen. Aber schon dieser Vorgang, in dem die Parteien des Sozialismus sich noch immer in einem Lernprozess befinden, lässt die reaktionärsten Kreise des Großkapitals und ihre reformistische und opportunistische Dienerschaft nicht mehr ruhig schlafen.

Sie können es nicht ertragen, dass zu den objektiven Bedingungen für die Ablösung des Kapitalismus auch noch der subjektive Faktor hinzukommt, der in der Lage ist, ein wissenschaftlich begründetes, der Realität entsprechendes und dem Menschen dienendes Programm zu erarbeiten und durchzusetzen.

Deshalb soll jetzt zum Großen Schlag ausgeholt werden. Nachdem mit den Ereignissen der 80er und 90er Jahre des 20. Jahrhunderts Bedingungen geschaffen wurden, den Antikommunismus auch in den osteuropäischen Staaten zur Staatsdoktrin zu erheben, soll jetzt ein europaweites Netz des Antikommunismus geschaffen werden, das unter der Führung der kapitalistischen Großmächte zur "Ausmerzung der kommunistischen Ideologie" führen soll.

Jetzt reicht es nicht mehr, dass es in Europa keine sozialistischen Staaten mehr gibt, die kommunistische Ideologie soll ausradiert werden.

Mit der mehrheitlich angenommenen antikommunistischen Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime" vom 25. Januar 2006 wurde die ideologisch-politische Stoßrichtung und Plattform für die Vertiefung des Antikommunismus beschlossen. Mit den anderen Teilen der Resolution, die noch keine Mehrheit fanden, hat man die politisch-organisatorische Anleitung für die Durchführung dieses Kampfes in den einzelnen Staaten vorgegeben.

In der beschlossenen Resolution wird zum Ausdruck gebracht, dass der Europarat besorgt sei, weil "das öffentliche Bewusstsein im Bezug auf Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes sehr schwach entwickelt ist" und weil immer noch "kommunistische Parteien in einigen Ländern legal und aktiv sind, selbst wenn sie sich in einigen Fällen nicht von den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes in der Vergangenheit distanziert haben".

Die Resolution 1096 aus dem Jahr 1996

Der Europarat hat den Gegenstand "Verurteilung kommunistischer Regime" schon 1996 behandelt. Die Resolution 1096/1996 über die Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der "ehemaligen totalitären kommunistischen Systeme" bezog sich vor allem auf die Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um die "Transition zur Demokratie" zu beschleunigen ... Es ging darum, die einheitliche Richtung, den Weg und das Ziel abzusichern, die inneren Verhältnisse in den ehemals sozialistischen Staaten entsprechend den Erfordernissen der Restauration des Kapitalismus und der Interessen des ausländischen Kapitals zu gestalten.

Die Europäische Volkspartei (EVP) kristallisiert sich dabei als Mittelpunkt der aggressiv-antikommunistischen Tendenzen in Europa heraus. Sie verabschiedete auf ihrem Parteitag (4.-5. Februar 2004) in Brüssel eine Resolution "Verurteilung des totalitären Kommunismus", in der es heißt, dass die Anklage (Inkriminierung) der kommunistischen Ideologie als strategisches Ziel für die Periode 2004-2009 festgeschrieben ist. Schon diese Resolution enthält die gefährliche Tendenz der Einschränkung der klassischen Werte der bürgerlichen Demokratie in Europa und einen Versuch der Inkriminierung (Kriminalisierung) einer bestimmten Art der Betrachtung des gesellschaftlichen Lebens, die vom kapitalistisch determinierten Denken abweicht ...

Die jetzige Resolution (2006) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist in einer Lage verabschiedet worden, in der nicht nur innenpolitische Umgestaltungen schon vollzogen sind, sondern fast alle ehemals sozialistischen Staaten in die Strukturen der NATO und der EU eingebunden wurden. Die 1996 genannten Probleme und Vorhaben wurden zumindest organisatorisch so realisiert, dass die Gestaltung des osteuropäischen Raumes im Sinne der kapitalistischen Großmächte möglich wurde ...

Es wird gefordert, dass alle KPen und "postkommunistischen Parteien und Staaten" die gesamte Geschichte der kommunistischen Bewegung und ihre Vergangenheit revidieren und mit ihr brechen. Gewarnt wird besonders vor dem Einfluss von "Elementen kommunistischer Ideologie" wie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit auf die Jugend, vor kommunistischer Nostalgie und vor der Gefahr kommunistischer Machtübernahme und offenem Wirken der KPs in einer Reihe von Ländern. Darüber hinaus wird die Bestrafung aller verlangt, die irgendwann Anteil hatten "an Handlungen und Verbrechen der kommunistischen Bewegung".

Im Grunde handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Ausrufung einer alle Länder erfassenden "allgemeinzivilisatorischen Säuberungskampagne". Mit den genannten Dokumenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird ein Koordinierungs-Programm für eine europa- und weltweite antikommunistische Kampagne, die zur Tilgung des kommunistischen Gedankens führen soll, vorgelegt. Sie öffnen die Schleusen für die Verstärkung von weiteren reaktionären Entwicklungen in EU-Europa.

Obwohl von der Parlamentarischen Versammlung noch nicht beschlossen, hat man besonders in den Staaten Osteuropas schon begonnen, nationale Komitees zur Durchführung antikommunistischer "Aufklärungskampagnen" zu bilden. Beim Europarat und in allen Mitgliedsländern des Europarates sollen "Kommissionen zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus" eingesetzt werden. Sie sollen die Aufgabe haben, "Fakten zusammenzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen".

Der Europarat soll in dieser Linie zu einer Art internationaler Anklagebehörde, zu einem Gesinnungsgericht umfunktioniert und für die politische Auseinandersetzung instrumentalisiert werden.

Seit der Niederlage des Sozialismus haben wir es gewissermaßen mit einem "neuen Typ" des Antikommunismus zu tun. Vor 1989 gehörte der Antikommunismus zum Kalten Krieg. Er war gezwungen, die kommunistische/sozialistische Alternative ausdrücklich anzuerkennen und versuchte, diese in jeder erdenklichen Form als das "Böse" im Vergleich zum "Guten" der "freien Welt" und der bürgerlichen Demokratie hinzustellen und zu bekämpfen. Der durch die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verkörperte Antikommunismus besteht demgegenüber in der Leugnung jeglicher Alternative des Kapitalismus.

Dabei stellt die Koordinierung, die Zusammenführung der unilateralen, bilateralen und multilateralen Anstrengungen der auf der Seite der Reaktion vereinten antikommunistischen Kräfte ebenfalls eine neue Qualität dar. Der Europarat und die Resolution der Parlamentarischen Versammlung stellen eine Grundlage für die Gestaltung dieses Prozesses dar.

Die Umsetzung des Konzepts in den osteuropäischen Staaten

In Zusammenhang mit den Diskussionen und Aktivitäten auf europäischer Ebene ist auch in den ost- und mitteleuropäischen Staaten eine Ausweitung und Intensivierung der antikommunistischen Aktivitäten festzustellen. Offensichtlich soll damit in den Ländern eine Atmosphäre geschaffen werden, die die juristischen und politisch-administrativen Maßnahmen des Staates und der zivilen Organisationen gegen kommunistische und andere progressive Kräfte erleichtern und den "postkommunistischen Kapitalismus" stützen. Neben den staatlichen Institutionen sind eine schon fast unübersehbare Anzahl von nationalen und internationalen Organisationen und Zusammenschlüssen mit gleichen oder übereinstimmenden Zielen tätig. Dazu zählen unvorstellbar viele Organisationen der "zivilen Gesellschaft" aus den jeweiligen Staaten, nationale Stiftungen und Bildungseinrichtungen der nationalen Parteien und Organisationen, die von den entsprechenden Partnerorganisationen aus dem Ausland inhaltlich gelenkt und finanziell unterstützt werden, die wichtigsten nationalen Parteien, die in der Regel Mitglied einer europäischen Partei sind, ausländische Stiftungen aus den Hauptländern der EU und aus den USA, amerikanische und Universitäten anderer kapitalistischen Großmächte in den jeweiligen osteuropäischen Staaten, Filialen amerikanischer u. a. strategischer Forschungszentren, geheime u. a. Dienste usw.

Diese ideologische Auseinandersetzung trägt den Charakter einer stabsmäßig organisierten Kriegführung. In ihrer Intensität, ihrer Dimension und auch in den materiellen, technischen Voraussetzung für ihre Verbreitung übertrifft sie bei weitem den Kalten Krieg auf ideologischem Gebiet.

Verdammung einer Weltanschauung

Das große Anliegen, das man schnell und zielsicher realisieren möchte, ist auch in diesem Falle die endgültige Abtötung des Marxismus. Es geht um die Verdammung einer Weltanschauung. Es richtet sich aber nicht nur gegen Kommunisten, sondern mit der Vernichtung der Legalität der kommunistischen Parteien soll der Weg für die weitergehenden Pläne der Reaktion geöffnet werden. Zu diesem Zweck wird auch die Justiz in den Dienst des Antikommunismus gestellt. Es soll eine Plattform für eine Politik geschaffen werden, die den Prinzipien der Demokratie widerspricht und diese in Frage stellt. Auch die Restauration des Kapitalismus nach 1989 in den ehemals sozialistischen Staaten zeigt, dass dieser Prozess den Drang zur politischen Reaktion verstärkt. Zwar ist die neu entstehende Klasse der Kapitalisten gezwungen, ihr System mit einem großen Aufwand demokratisch zu drapieren, aber der Staat unterdrückt mit seinen politischen Machtinstrumenten alles, was die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse und Machtinteressen stören könnte.

Seit Jahren schon sind in Ländern wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien kommunistische Parteien verboten und können nur sehr eingeschränkt legal arbeiten. In Bulgarien wurde eine 1996 gegründete kommunistische Partei ein Jahr später wieder verboten. In Ungarn, in der Tschechischen Republik und in Polen ist die Verwendung sozialistischer Symbole per Gesetz verboten und strafbar. Es bestätigt sich die Erfahrung, dass die Verfolgung von Kommunisten immer der erste Schritt zu mehr Reaktion, zur Verfolgung aller demokratischen Kräfte und zu einer Außenpolitik ist, die den Interessen des Großkapitals dient.

Beispiel Tschechien

Es ist bestimmt nicht zufällig, dass eine der größten kommunistischen Parteien in Osteuropa, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KPBM), den stärksten Angriffen der reaktionären Kreise ausgesetzt ist. Noch vor den Wahlen vom Sommer 2006 hat man im tschechischen Parlament versucht, das Verbot kommunistischer Propaganda durchzusetzen. Bei Erfolg der nur knapp (eine Stimme) gescheiterten Initiative hätten die oppositionellen Kommunisten (KPBM) als Nachfolger der ehemaligen KPTsch vermutlich ihren Namen ändern müssen.

Die Gesetzesinitiative hat sich aber nicht nur am Namen der Partei gestoßen, sondern die kommunistische Ideologie insgesamt als menschenrechtswidrig diffamiert. Anlässlich der Wahlen von 2006 haben die bürgerlichen Kräfte, den Zielen der antikommunistischen Resolution des Europarates und deren inhaltlichen Vorgaben folgend, die KPBM mit folgenden Forderungen konfrontiert, wenn sie in eine Regierungskoalition eintreten will:

  • Entschuldigung für die "Verbrechen des Kommunismus". Die KPBM hat dies schon in den 90er Jahren getan und betrachtet eine solche Forderung als überflüssig.

  • Distanzierung von der früheren KPTsch. Die KPBM verwies darauf, dass sie das nicht brauche, da sie ein eigenes Programm und ein eigenes Statut besitzt.

  • Bekenntnis zur Entwicklung nach dem November 1989, die sie als ihre eigene Befreiung betrachten soll. Auch dies wurde von der KPBM abgelehnt und darauf verwiesen, dass sie nicht gewillt ist, sich zum Kapitalismus zu bekennen und der Sozialismus erlitten habe nur eine zeitweilige Niederlage.

  • Die KPBM möge sich als Verteidiger des Rechts auf Privateigentum (an den Produktionsmitteln) erklären. Auch diese Forderung wurde abgelehnt. Die Partei trete für die Existenz aller Eigentumsformen ein und präferiere gesellschaftliche Eigentumsforderungen.

(zitiert nach: Klaus Kukuk, Im Juni wird in Tschechien gewählt, Deutsch-Tschechische Nachrichten, Nr. 71)

Diese Provokationen reihen sich in eine ganze Reihe von Unterdrückungsmaßnahmen ein, die seit der "samtenen" Konterrevolution von 1989/90 ergriffen wurden. Im Innenministerium wurde verfassungswidrig ein "Büro für die Dokumentation und Untersuchung kommunistischer Verbrechen" angesiedelt. Laut "Lustrationsgesetz" (Säuberungsgesetz) ist die Überprüfung aller Bewerber für bestimmte Tätigkeiten obligatorisch. Per Gesetz wurde das sozialistische System, das von 1948 bis 1989 in der Tschechoslowakei bestand, für illegal und alle Formen des Widerstands dagegen rückwirkend für legitim erklärt.

Im Frühjahr 2000, als sich Tendenzen einer Krise in Tschechien verschärften und die Zustimmung zur KP auf mehr als 20 Prozent stieg, versuchten die Antikommunisten, ein neues Gesetz durchzubringen, wonach der Glaube an die kommunistische Ideologie, ja sogar schon die Sympathie mit ihr zum kriminellen Delikt gemacht werden sollte. Offen wurde erklärt, dass dies als erster Schritt eines Versuchs gedacht war, die Kommunistische Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu verbieten.

Dieses Gesetz ist auch nur knapp gescheitert. Dafür hatten zwei Senatoren Strafanzeige gegen den Kommunistischen Jugendverband (KSM) und dessen Zeitschrift "Junge Wahrheit" erstattet, weil KSM und die Artikel der Zeitschrift vom Marxismus-Leninismus ausgingen und "Klassenhass geschürt und zum Klassenkampf aufgerufen" hätten, was mit einem Appell zum Sturz des "demokratischen Regimes" gleichzusetzen sei.

Diese Entwicklung in Tschechien zeigt exemplarisch, welchen Weg diejenigen gehen wollen, die hinter der antikommunistischen Resolution des Europa-Rates stehen ...

Es sollen solche Verhältnisse geschaffen werden, dass schon der potenzielle Protest gegen die kapitalistische Gesellschaft im Keim erstickt werden kann. Wenn diese Prinzipien und Ziele ins Strafgesetzbuch Eingang gefunden haben, sind die Bedingungen geschaffen, um jede Repression ganz "recht(s)staatlich" abzuwickeln ...


Aus dem Masch-Skript "Antikommunismus". Das vollständige Skript kann von der Internetseite der Marxistischen Blätter heruntergeladen werden.